… Heil, Heckler!
Wenn Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal davon spricht, dass Deutschland auf keinen Fall Waffen an die syrischen Rebellen liefern werde, dann sollte sie zunächst ihren Intimus, den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, fragen, was denn schon bereits geliefert wurde. Merkels „rechte Hand“ hat immer den Finger am Abzug, wenn es darum geht, den Segen des Waffenexports zu preisen. Erst recht dann, wenn die Wohltaten eine Waffenschmiede im eigenen Wahlkreis betreffen – Heckler & Koch (H&K) in Oberndorf am Neckar.
Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter von H&K, sprach bei einem Besuch Kauders im Stammwerk Oberndorf demnach seinen Dank an den christlichen Politiker aus. Habe dieser doch „immer wieder die Hand über uns gehalten, wenn es um Exportgenehmigungen ging.“ (Neue Rottweiler Zeitung online vom 15. September 2009, 12 Tage vor der Bundestagswahl.)
Das Erstaunliche ist nur, dass Kauder in seiner Funktion als Fraktionschef dem Entscheidungsgremium, also Bundessicherheitsrat (BSR), gar nicht angehört. Wie kann er da bei Exportgenehmigungen hilfreich zur Seite stehen, zumal der BSR geheim tagt?
(Über weitere nützliche Kontakte von H&K berichtete auch Internetportal inksunten.indymedia.org)
Heckler & Koch ist laut Jürgen Grässlin, unter anderem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, „Europas tödlichste Firma“. In rund 90 Staaten geht das Rüstungsgut vom Neckar, darunter etliche Diktaturen, zu denen die Bundesregierung nach eigenen Angaben „gute Kontakte“ pflegt. Bisher haben nach Grässlins Berechnungen mehr als 2 Millionen Menschen durch H&K-Produkte den Tod gefunden.
Die Bundeskanzlerin, die auf keinen Fall Waffen an die syrischen Rebellen liefern will, sitzt dem Bundessicherheitsrat vor. Dieser Ausschuss des deutschen Bundeskabinetts hat im vergangenen Jahr 2012 für Kleinwaffen (Gewehre, Maschinengewehre, Pistolen, Granatwerfer etc.) Exporte im Wert von 76,15 Millionen Euro genehmigt. Das ist bisheriger Rekord und im Vergleich zum vorhergegangenen Jahr 2011 (37,9 Millionen Euro) mehr als das Doppelte.
Die Lizenz für das von H&K produzierte Sturmgewehr G3 ist im Besitz des deutschen Staates. Und die Bundesregierung hat sie ohne Bedenken bereits 1967 an den Iran verkauft, der bis heute das G3 produziert – und jedem liefert, der dafür bezahlt. Ob Taliban, Hamas oder sonstigen fundamentalistischen Eiferern.
Da war die Vergabe der Lizenz des G3-Nachfolgers G36 an Saudi-Arabien im Jahre 2008 durch die große Koalition von CDU und SPD nur logisch. Das saudische Königshaus hält nichts von Demokratie, aber umso mehr etwa vom deutschen Panzer „Leopard 2“. 270 Stück hat man in Deutschland bestellt.
Heute ging in Villingen-Schwenningen der mehrtägige internationale Kongress „Zielscheibe Mensch“ der IPPNW zu Ende. Auch Vertreter von Heckler und Koch waren eingeladen. Gekommen ist niemand, es gab nicht einmal eine Antwort. Stattdessen stellte der in Oberndorf ansässige „Schwarzwälder Bote“ an Fronleichnam unkommentiert eine Stellungnahme von H&K online.
Diese Erklärung legt einen Schluss nahe. Es kann in Oberndorf nur einen Begriff geben für Fürsorge, Solidarität und Heil, Heckler! Und Koch.
P.S.
Ich werde SPD und Grüne anfragen, ob sie bei einem Regierungswechsel die Lizenzvergabe für G3- und G36-Gewehre rückgängig machen werden. Die Antworten dann an dieser Stelle.
