Im Land, wo Milch und Hoeneß fließt

Es ist gerade mal zwei Wochen her, dass ich im Blockeintrag “Offshore-Leaks” bei www.journalitiker.de ein Zitat von Wolfgang Schäuble im Tagespiegel wiedergegeben habe. Es ging um das im Bundesrat am 1. Februar 2013 von Rot-Grün verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz. Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollte illegal in die Schweiz geschafftes Vermögen zehn Jahre rückwirkend pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den deutschen Behörden aber nicht übermittelt werden.

Dort also schrieb ich:

Diesen Abschnitt daraus sollten wir uns angesichts der kommenden Veröffentlichungen des investigativen Journalistenkonsortiums merken:

“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens scharf kritisiert. Die Haltung der Opposition werde dazu führen, “dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen“, erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.”

Und jetzt erfahren wir, dass laut Focus Uli Hoeneß seine Selbstanzeige mit dem Scheitern eben dieses Steuerabkommens begründet. Er hatte also gehofft, dass sein Steuerbetrug mit dem Abkommen quasi legalisiert würde. Stattdessen rücken dem Wurstfabrikanten nun die Finanzbehörden auf die Pelle.

Ist es laut Schäuble also wirklich die Opposition, die deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz schützt?

Hätten Schäuble und seine Komparsen im Finanzministerium lieber mal öfter genau hingehört. Im Herbst 2012 sagte Uli Hoeneß bei Günther Jauch über mögliche Steuererhöhungen: “Davon haben wir gar nichts! Am Ende gehen die Reichen nach Österreich und in die Schweiz.” Solle jedenfalls keiner behaupten, der Uli weiß nicht, wovon er redet.

Und nun? Während sich die Kanzlerin von Hoeneß durch ihren Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am heutigen Montag distanzieren ließ („Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen“), treibt den braven Steuerzahler wohl die Frage um, wie eine solche Geschichte im Sinne der Steuergerechtigkeit ausgehen kann.

Der nicht minder prominente Peter Graf hatte seinerzeit dem Staat rund 12 Millionen D-Mark aus Bezügen seiner Tochter Steffi vorenthalten. Dafür gab’s drei Jahre Knast.

(Foto: Jai79, commons.wikimedia.org)