{"id":1554,"date":"2014-03-02T01:25:00","date_gmt":"2014-03-02T00:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/derpodcast.de\/wp\/?p=1554"},"modified":"2024-05-08T13:01:22","modified_gmt":"2024-05-08T12:01:22","slug":"teil-3-der-januskopf-der-deutschen-rentenversicherung-bund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/derpodcast.de\/wp\/2014\/03\/02\/teil-3-der-januskopf-der-deutschen-rentenversicherung-bund\/","title":{"rendered":"Teil 3 – Der Januskopf der Deutschen Rentenversicherung Bund"},"content":{"rendered":"

In diesem Kapitel geht es um meinen (2 Jahre langen) Versuch, meinen Status (Arbeitnehmer oder Unternehmer) feststellen zu lassen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zust\u00e4ndig.
\nDieses Kapitel verlangt allerdings beim Lesen ein gewisses Ma\u00df an Durchhaltef\u00e4higkeit.
\nWenn man sich die zeitlichen wie inhaltlichen Abl\u00e4ufe vergegenw\u00e4rtigt (was in der Tat nicht ganz einfach ist), muss man zum Schluss kommen, dass sowohl K\u00fcnstlersozialkasse als auch die Deutsche Rentenversicherung Bund sich partout weigern, die tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anzuerkennen. Denn sie folgen – trotz gegenteiliger Beweise – dem SWR, der nach wie vor behauptet, ich sei lediglich Autor und kein redaktioneller Mitarbeiter. Mit einem Stapel von Unterlagen habe ich mehrfach meine gegenteilige Auffassung begr\u00fcndet.
\nSo wie es aber aussieht, ist es mir aber nicht gelungen, die Begr\u00fcndung meiner mehrfachen Begr\u00fcndungen zu begr\u00fcnden. Fragen Sie mich nicht nach dem Grund.<\/strong><\/p>\n

Am 9. Mai 2011 stelle ich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) einen offiziellen Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren. Die DRV ist f\u00fcr Angelegenheiten dieser Art zust\u00e4ndig und bekannt daf\u00fcr, dass sie jeder sozialversicherungspflichtigen Seele hinterher rennt, was in F\u00e4llen wie diesem<\/a> zu absurden Situationen f\u00fchren kann. Rainer Stolle ist Fachmann f\u00fcr bestimmte Arten von digitalen Spezialeffekten in Werbespots und wird\u00a0 bei Bedarf gebucht – weltweit.
\nEin klassischer Fall von Selbst\u00e4ndigkeit. Aber nicht f\u00fcr die Deutsche Rentenversicherung Bund.<\/p>\n

Im Rahmen der Amtshilfe erbittet die DRV Auskunft von der K\u00fcnstlersozialkasse (KSK), ob in der Vergangenheit meine T\u00e4tigkeit f\u00fcr den SWR bereits Gegenstand einer Pr\u00fcfung des Status war.<\/p>\n

Zwei Monate nach meiner Antragstellung erinnert mit Schreiben vom 14. Juli 2011 die DRV die KSK an ihr Amtshilfegesuch und bittet erneut um Auskunft.<\/p>\n

Mit Schreiben gleichen Datums<\/strong> (14. Juli 2011) informiert mich allerdings die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass durch die KSK bereits \u00fcber meinen sozialversicherungsrechtlichen Status entschieden und ein Statusfeststellungsverfahren von der DRV nicht mehr durchzuf\u00fchren sei. Der zeitliche Ablauf kommt somit einem Wunder gleich.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung bezieht sich die DRV auf meine Angaben, die ich bei der KSK zu Beginn meiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den SWR im Jahr 1992 gemacht hatte. Dort gab ich als T\u00e4tigkeit wahrheitsgem\u00e4\u00df „Autor“ an. Alle danach eingetretenen \u00c4nderungen hat die KSK nicht in ihren Akten vermerkt.<\/p>\n

Infolgedessen setze ich sowohl DRV als auch KSK in Kenntnis dar\u00fcber,<\/p>\n

– dass ich 1992 bereits wenige Wochen nach Beginn meiner Autoren-T\u00e4tigkeit f\u00fcr SWF 1 und SWF 3
\n\u00fcberwiegend als Reporter f\u00fcr das aktuelle H\u00f6rfunkprogramm von SWF 1 und SWF 4 eingesetzt
\nwurde;
\n– dass ich 2004 – 2007 bei SWR3 in Baden-Baden bei der aktuellen Redaktion regelm\u00e4\u00dfig im
\nDienstplan war und meine redaktionelle Mitarbeit auch jedes Jahr aufs Neue vom SWR schriftlich
\nbest\u00e4tigt wurde und weiterhin wird.<\/p>\n

Am 14. Juli 2011 lehnt die DRV – ungeachtet meiner Hinweise auf das seit 1992 ver\u00e4nderte T\u00e4tigkeitsprofil beim SWR – meinen Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren mit der Begr\u00fcndung ab, bei der KSK sei ich seit 1992 als „Autor“ gemeldet.<\/p>\n

Ich lege am 9. August 2011 Widerspruch ein und begr\u00fcnde diesen erneut mit meinen bereits \u00fcbermittelten Hinweisen auf meine tats\u00e4chlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den SWR. Ich verweise nochmals ausdr\u00fccklich darauf, dass die \u00c4nderungen bereits 1992 eingetreten seien.<\/p>\n

12 Wochen sp\u00e4ter, am 31.10.2011 erhalte ich von der DRV ein Schreiben, ich m\u00f6chte meinen Widerspruch begr\u00fcnden. Daraufhin schicke ich nochmals die Kopie meiner bereits zugesandten Begr\u00fcndung (woraus alle Einzelheiten hervorgingen und \u00c4nderungen nicht stattfanden) an die DRV.<\/p>\n

19 Wochen sp\u00e4ter, mit Datum 19. M\u00e4rz 2013, erreicht mich ein Schreiben der DRV, dass man die Angelegenheit zur Entscheidung an die Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund abgegeben habe.<\/p>\n

Weitere 2 Monate sp\u00e4ter weist die Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den Widerspruch ab, unter anderem mit der Begr\u00fcndung, dass der sozialversicherungsrechtliche Status („Autor“) bereits 1992 festgestellt wurde. Sowohl Wortwahl als auch Wortlaut in diesem Schreiben sind bemerkenswert. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

Es bleibt bei der Feststellung, dass ein Statusfeststellungsverfahren nicht durchgef\u00fchrt wird. <\/em><\/p>\n

Mit dem Widerspruch wird die Durchf\u00fchrung eines Statusfeststellungsverfahrens f\u00fcr das Auftragsverh\u00e4ltnis beim S\u00fcdwestrundfunk begehrt. Ihrem Begehren kann nicht entsprochen werden.<\/em><\/p>\n

\u2026 <\/em><\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung des Statusfeststellungsverfahrens hinsichtlich der T\u00e4tigkeit f\u00fcr den S\u00fcdwestrundfunk wurde mit Bescheid vom 14.07.2011 abgelehnt, da durch die K\u00fcnstlersozialkasse (KSK) am 24.07.1992 bereits eine Entscheidung zum Status als selbst\u00e4ndiger K\u00fcnstler\/Publizist getroffen wurde. <\/em><\/p>\n

Sie haben im Widerspruchsverfahren vorgebracht, dass beim Auftragsverh\u00e4ltnis von 1992 und dem heutigen Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen SWR und Ihnen nicht mehr vom gleichen Auftragsverh\u00e4ltnis auszugehen sei, da inzwischen Ver\u00e4nderungen eingetreten w\u00e4ren, die eine neue Beurteilung des heutigen Auftragsverh\u00e4ltnisses erforderlich machen w\u00fcrden. <\/em><\/p>\n

Der Auftraggeber, SWR, hat jedoch angegeben, dass sich das zwischen Ihnen und dem SWR (beziehungsweise dessen Vorg\u00e4ngeranstalten) seit 1992 bis laufend bestehende Auftragsverh\u00e4ltnis von Beginn an nicht ver\u00e4ndert h\u00e4tte.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Aus den oben angegebenen Gr\u00fcnden war daher ein Statusfeststellungsverfahren ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n

Wer immer vom SWR diese Angaben gemacht hat, sie sind falsch. Die DRV h\u00e4tte lediglich meine Honorarabrechnungen zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, um das festzustellen.<\/p>\n

Am 23. Mai 2013 – zwei Jahre nach meinem Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund auf die Durchf\u00fchrung eines Statusfeststellungsverfahrens – hat meine Anw\u00e4ltin beim Sozialgericht Freiburg Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund eingereicht – auf Durchf\u00fchrung eines Statusfeststellungsverfahrens.<\/p>\n

Demn\u00e4chst an dieser Stelle mehr.
\nEinfach besser instruiert – SWR3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem Kapitel geht es um meinen (2 Jahre langen) Versuch, meinen Status (Arbeitnehmer oder Unternehmer) feststellen zu lassen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zust\u00e4ndig. Dieses Kapitel verlangt allerdings beim Lesen ein gewisses Ma\u00df an Durchhaltef\u00e4higkeit. 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