Arbeitskampf im SWR

Veröffentlicht am 23. März 2024 | von Martin Kissel

+++ Teil 28 – Bundesamt für Soziale Sicherung +++

Am 30. November 2023 hatte ich erstmals das Bundesamt für Soziale Sicherung über die Vorgänge mit der Deutschen Rentenversicherung informiert.

Bis dahin wusste ich nichts von der Existenz eines solchen Amtes.

Immerhin: Das Bundesamt mit dem vertrauensbildenden Namen ist für die Deutsche Rentenversicherung die zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Adresse schien mir die richtige zu sein, um etwas Aufklärung über die nicht nachvollziehbaren Vorgänge bei der Deutschen Rentenversicherung erhoffen zu dürfen.

Mein Schreiben an das Bundesamt für Soziale Sicherung via Onlineformular trug diesen Text.

Am 08. Dezember 2023 dann eine erste Antwort. Man wolle also erst die Stellungnahme der Deutsche Rentenversicherung abwarten.

Weitere sieben Wochen später – am 25. Januar 2024 – rief ich, da es bis dahin seitens des Bundesamtes keine Reaktion gab, bei der Sachbearbeiterin an und eröffnete das Gespräch damit, ob ich wohl richtig läge, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Stellungnahme immer noch nicht abgegeben hätte.
Die Frau verblüffte mich mit einem recht zeitnahen: Nein, nein, die Stellungnahme läge bereits vor (wie lange schon, wollte sie mir nicht sagen), sie müsse aber alles erst noch ihrer Chefin vorlegen, damit es weiterginge.

Und es ging weiter.

Am 07. Februar 2024 erhielt ich dieses Schreiben, was mich ziemlich ratlos zurückließ.

Auf fünf Seiten fasste die Sachbearbeiterin (im Auftrag und beglaubigt) die völlig belanglosen zeitlichen Abläufe zusammen. Keine einzige Silbe zum unerklärlichen Verhalten der Deutsche Rentenversicherung, für ein und dieselbe Person (mich), bei ein und derselben Tätigkeit zu einer genau gegensätzlichen Statusfeststellung zu kommen. Denn das war die zentrale Fragestellung.

Stattdessen interpretierte die Sachbearbeiterin im Auftrag ihrer Chefin das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (siehe Teil 27) auch noch als hinreichenden Grund für die Vertretbarkeit des Verhaltens der Deutschen Rentenversicherung.

So wie es zuvor auch die bis zum Urteil des Bundessozialgerichts illegale Vorgehensweise der DRV als „rechtliche vertretbar“ ansah.

Genau dem hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil aus 2018 widersprochen.

Die Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherung war bis Ende 2018 nicht „rechtlich vertretbar“ sie war schlicht und ergreifend illegal. Weshalb das Urteil dementsprechend ausfiel.

Angesichts der Grundlagen dieser Einschätzung des Bundesamtes für Soziale Sicherung scheint der Schlusssatz des Schriftstückes (inklusive fehlender Interpunktion) nur allzu folgerichtig:

„Wir können Ihnen nur empfehlen alle aus Ihrer Sicht relevanten Punkte im anhängigen Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg vorzutragen.“

Vielleicht hätte ich meine Schreiben auch mit einer ähnlichen Formulierung versehen müssen:

„Ich kann Ihnen nur empfehlen, alle aus meiner Sicht relevanten Punkte, die im angehängten Schreiben an das Bundesamt für Soziale Sicherung vorgetragen sind, auch zu lesen.

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