Parlament

Veröffentlicht am 10. Juni 2013 | von Martin Kissel

Rüstungsgeschäfte – Antwort der Grünen

Grüne räumen Fehler ein

Am Ende meines Beitrages „… Heil, Heckler!“ hatte ich angekündigt, die Fraktionen von SPD und Grünen anzufragen, ob sie im Falle eines Bundestagswahlsieges die Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G3 an Staaten außerhalb der EU und des Nato-Bündnisses zurücknehmen werden.

Die Antwort der Grünen kam bereits 3 Tage später. Wörtlich heißt es:

Sehr geehrter Herr Kissel,

besten Dank für Ihre Frage zur Haltung unserer Fraktion zur Produktion des Sturmgewehres G3. Dazu nimmt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul wie folgt Stellung:

„Die bisherige Lizenzerteilungspraxis zur Produktion von Kleinwaffen außerhalb von EU und NATO war eine Fehlentscheidung. Wir werden uns in etwaigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass grundsätzlich keine Herstellungslizenzen mehr an Drittstaaten erteilt werden. Ob sich bereits erteilte Lizenzen wieder aufheben lassen, ist unklar. Zum einen liegen die Lizenzerteilung für Gewehre vom Typ G3 schon sehr lange zurück und sind eventuell nicht mehr anfechtbar, zum anderen ist unklar ob die jetzigen Produzenten sich daran hielten. Um diese Frage beantworten zu können, müssten wir daher Einblick in die Akten im Wirtschaftsministerium erhalten. Sollte dies nach der Bundestagswahl möglich sein, werden wir einen Widerruf der Genehmigen prüfen lassen.“

Ich erlaube mir, Ihnen den angehängten Beschluss unserer Fraktion für ein Rüstungsexportgesetz zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schroeren
Pressesprecher
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

(Foto Pixabay)

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