Parlament

Veröffentlicht am 27. Mai 2013 | von Martin Kissel

Rüstungsgeschäfte

ZDFzoom – „Tödliche Deals“

Es ist ein weiteres Positivbeispiel, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem seichten Mainstream des Banalen in den eigenen Reihen entgegensetzen können.

Die ZDF-Doku „Tödliche Deals“ von Dominic Egizzi und Carsten Binack gibt einen erhellenden Einblick ins Dunkel einer verschwiegenen Branche – den deutschen Waffenhandel.

Die beiden Autoren mussten sich für ihre Erkenntnisse nicht undercover in verrauchten Hinterzimmern einschleusen. Ganz offen präsentiert die Branche auf Verkaufsmessen ihre Neuheiten und lobt die steigende Wirksamkeit ihres Waffenarsenals. Interessierte Käufer gibt es reichlich.

Dennoch ist die Bereitschaft der Rüstungskonzernlenker für Interviews äußerst gering. Und wenn sich doch jemand dazu äußert, wie etwa Frank Haun, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann aus München, dann unter sichtbarer Schweißentwicklung und mit der festen Überzeugung, dass „seine Ware“ nur Gutes tut. (Haun leugnet übrigens, dass Krauss-Maffei Wegmann eine Waffenschmiede sei. Man stelle lediglich wehrtechnische Produkte her.)

86 „Leopard 2“ liefert Krauss-Maffei Wegmann, der „Hersteller von wehrtechnischen Produken“, nach Katar. In dem arabischen Land am Persischen Golf herrscht weder Meinungs- noch Pressefreiheit. „Staatsfeinden“ droht die Todesstrafe.
Diese Bedingungen scheinen der Bundesregierung allerdings ausreichend zu sein. Sie hat für die Panzerlieferung die Exporterlaubnis erteilt.

Auch Saudi-Arabien will den neuesten Kampfpanzer „Leopard 2A7+“ haben. Genauer: 270 Stück, geschätzter Stückpreis: 8 bis 9 Millionen Euro. Er eignet sich ideal für den Häuserkampf.
Kritiker des Waffendeals sehen hierin die Umschreibung für die Einsatzmöglichkeit gegen die eigene Bevölkerung. Der Hersteller sieht es etwas anders, weshalb er diese Ausführung lieber „Leopard 2 PSO“ nennt. PSO steht für „Peace Support Operations“, also für „friedenunterstützenden Einsatz“.

Auch der deutschen Bundesregierung sollte bekannt sein, dass Saudi-Arabien den internationalen Terrorismus finanziert. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 etwa waren Saudis.
Kein Grund für Angela Merkel, in ihrer Videobotschaft Saudi-Arabien nicht als Partner zu sehen.

„Gerade Saudi-Arabien spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Lösung der Konflikte im Nahen Osten geht. Darüber hinaus werde ich aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Ländern (Anm.: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Bahrain) und Deutschland stärken. Aus meiner Sicht werden die Handelsbeziehungen zwischen den von mir besuchten Ländern und Deutschland in den nächsten Jahren zunehmen und wichtiger werden.“

Dass uns wichtige Informationen überhaupt erreichen, verdanken wir auch – und vielleicht vor allem – investigativem Journalismus. Filme wie diesem, der Arbeit von Rüstungsgegnern und Friedensaktivisten wie Jürgen Grässlin und zahlreichen Gruppierungen und Bündnissen.

Solche Informationen müssen an die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf. Fragen Sie doch mal Ihre Bundestagskandidatin, Ihren Bundestagskandidaten, wie sie/er dazu steht. Gerne auch über facebook & Co oder mit einem persönlichen Anschreiben. Sollten Sie jemals eine Antwort bekommen, vergleichen Sie diese mit der Realität.

(Foto: ZDF)

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