Arbeitskampf im SWR

Veröffentlicht am 6. Dezember 2014 | von Martin Kissel

++++ Teil 15 – Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg ++++

Bereits am 10. September 2014 war die Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg. Meine Berufungsklage gegen den SWR wurde – (unter Berücksichtigung der bisherigen Sichtweise der Gerichte) erwartungsgemäß – abgelehnt.
Eigentlich wollte ich deshalb den nächsten Blog-Eintrag erst nach der Zustellung der Urteilsbegründung einstellen. Die lässt aber auf sich warten. Zudem: die Fülle der Informationen und das weiterhin äußerst dreiste Verhalten des SWR verlangen im Blog eine Aufteilung in mehrere Beiträge.

Gleich zu Beginn der Verhandlung sah sich der vorsitzende Richter genötigt, den Syndikus im SWR-Justitiariat, Peter Wiechmann, wegen unangemessenen Verhaltens zurechtzuweisen. Angesichts des bisherigen Auftritts des SWR-Mannes mag dieser selbst sein Verhalten alles andere als unangemessen erachten. Der jetzige juristische Vertreter des SWR, ein Rechtsanwalt Feuerstein aus Baden-Baden, erweist sich indes als würdiger Nachfolger. Tätig für Kanzlei „Dr. Klaus Froebel & Partner MBB“, vom Syndikus Wiechmann selbst empfohlen.

In seinem Schreiben (Berufungserwiderung) an das Landesarbeitsgericht Freiburg vom 7. Juli 2014 führt Feuerstein ganz wiechmannesk und ebenso konsequent die Technik der widersprüchlichen Behauptung fort. Und dabei scheint es auch für ihn kein Widerspruch zu sein, sich selbst zu widersprechen.
Führt er doch in besagtem Schreiben auf Seite 3 an: „Der Kläger meint, er sei wirtschaftlich und persönlich abhängig. … Dieser Vortrag ist falsch.“ Um sich dann auf Seite 7 desselben Schreibens zu erinnern: „Das Gericht (Anm.: Arbeitsgericht Freiburg) hat zugunsten des Klägers unterstellt, dass er wirtschaftlich abhängig sei und deshalb auf die Auftragserteilung angewiesen sei.“
Deshalb lässt diese Feststellung des Arbeitsgerichts Freiburg für Feuerstein nur einen einzig logischen Schluss zu, den er direkt im nächsten Satz zum Besten gibt: „Auch hieraus folgt keine persönliche Abhängigkeit, wie sie einen Arbeitnehmer kennzeichnet.“

Der neue Mann auf der juristischen Seite des SWR kann aber noch mehr. Er führt die „individuelle Wahrheitsgestaltung“ seines Vorgängers, die ich persönlich (übrigens bisher ohne jegliche rechtliche Konsequenz) Lügen nenne, in beeindruckender Weise fort. Seite 6: „Soweit der Kläger vorträgt, er habe von Anbeginn seiner Tätigkeit bei der Beklagten (Anm.: SWR) aus dieser Tätigkeit seinen Hauptanteil seines jährlichen Einkommens bezogen, ist dies zu bestreiten und tatsächlich falsch.“ Dokumente des SWR selbst beweisen, dass dies eine Lüge ist. Das stört die juristischen Vertreter des SWR aber keineswegs. Muss es auch nicht, denn auch das Landesarbeitsgericht zeigt an dieser Tatsache keinerlei Interesse.

Dass diese Berufung hier überhaupt unzulässig sei, „untermauert“ Feuerstein damit, dass er – wie schon zuvor Wiechmann – ein in unmissverständliche Worte gefasstes und vom Intendanten des SWR mitunterzeichnetes Dokument (Tarifvertrag) schlicht als unwirksam erklärt. Dort steht wortwörtlich: „Der Urlaub muß innerhalb des laufenden Kalenderjahres beantragt und nach Möglichkeit zusammenhängend gegeben und genommen werden.“

Die Rechtsauffassung des SWR hinsichtlich seiner eigenen Verträge stellt sich aber ganz anders dar. Die öffentlich-rechtliche Anstalt lässt ihren Anwalt Feuerstein dem Gericht gegenüber – ebenfalls wortwörtlich – erklären: „Dies (Anm.: die Unzulässigkeit der Berufung) gilt auch hinsichtlich der kritiklos wiederholten Behauptung, der Kläger müsse Urlaub beantragen. Dies war, ist und bleibt falsch.“

Auch als der vorsitzende Richter darauf hinweist, dass er sehr wohl lesen könne, was vor ihm schwarz auf weiß stünde, bestreiten Wiechmann und Feuerstein die Tatsache – und somit die Rechtskraft der Unterschrift ihres Intendanten im Tarifvertrag. Solcherlei dreistes Verhalten vor Gericht bleibt allerdings ohne jegliche Konsequenzen. Vorerst jedenfalls.

Zur Erinnerung: Eine „Einschränkungsmitteilung“ des SWR besagt, dass der Sender die im Tarifvertrag zugesicherten Einkünfte faktisch nach belieben kürzen kann. Dieses paradoxe Vertragswerk haben die Gewerkschaften übrigens mitausgehandelt. Ob dieser Bestandteil des Tarifvertrages überhaupt rechtskonform ist, darauf will sich der Baden-Badener Fachanwalt für Arbeitsrecht wohl nicht verlassen. Deshalb formuliert Feuerstein: „Da der Kläger regelmäßig Einschränkungsmitteilungen erhalten hat, hatte er im Übrigen Gelegenheit, sich auf die Reduzierung der Beschäftigung bei der Beklagten einzustellen.“ Zur Verdeutlichung: Lohnkürzungen in beliebiger Höhe seien rechtens, da sie dem Beschäftigten Gelegenheit gäben, sich auf Lohnkürzungen einzustellen. Diese Sichtweise eines öffentlich-rechtlichen Senders verdient nur ein Prädikat: asozial.

Und noch etwas wird deutlich: die Missachtung der Leistung der Mitarbeiter. Der SWR lässt durch seinen Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Gericht erklären, dass seine Reporter die Büros in den Studios nur aus Bequemlichkeit nutzten. „Dies gilt auch für das vom Kläger genutzte Büro, eine Zugangschipkarte, eine Selbstfahrergenehmigung, einen ihm zur Verfügung gestellten PC wie generell – der nicht erforderlichen – Nutzung der Infrastruktur der Beklagen. Eine Eingliederung ergibt sich hieraus schon deshalb nicht, da der Kläger nicht auf die Nutzung angewiesen ist, sondern diese allenfalls vom Kläger aus Gründen der Bequemlichkeit genutzt wird. Erforderlich ist eine behauptete tägliche Anwesenheit des Klägers im Studio Freiburg sicherlich nicht.“

Alles, was der SWR seinen Reportern zur Verfügung stellt, wäre also überhaupt nicht erforderlich? All die teuren Großraum- und Einzelbüros, die Computer, Aufnahmegeräte und Telefone für die freien Mitarbeiter, die komplette Infrastruktur des Senders. Überhaupt nicht nötig, sondern nur der reinen Bequemlichkeit der Mitarbeiter geschuldet? Das wäre in der Tat ein untrüglicher Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder! Ich bin auf die Antwort der Gebührenverantwortlichen gespannt.

Der SWR lässt durch seine juristischen Vertreter das Gericht übrigens wissen, dass die Arbeit der freien Mitarbeiter so aussehe: Ein Reporter schlägt ein Thema vor, holt auf der Straße O-Töne und macht dann seinen Beitrag, den er ohne weiteres auch zuhause produzieren könnte.

Kein Wort darüber, dass der Mitarbeiter in die Redaktionskonferenz geht, dort sowohl von Festangestellten als auch von Freien ein Thema zugewiesen bekommt, das er noch am selben Tag zu einer bestimmten Zeit abzuliefern hat.

Kein Wort darüber, dass er seinen Beitrag nur mit Hilfe des SWR-Equipments zustande bringen kann und was die Techniker betrifft, zustande bringen muss. Denn es gab vor geraumer Zeit die Dienstanweisung, Beiträge sind in erster Linie mit Technikern zu produzieren.

Kein Wort darüber, dass auf die Entstehung des Beitrages immer wieder Einfluss genommen wird oder werden muss (unabkömmliche Interaktion zwischen Redaktion/Redakteur und Reporter). Zu diesem Zweck wurden extra Großraumbüros etwa bei SWR3 und in Freiburg für viel Geld eingerichtet und ausgestattet.

Kein Wort darüber, dass Recherchen ein unverzichtbarer Bestandteil der Reportage, sowie der Comedy sind. Letztere muss nicht nur tagesaktuell sein, sondern bedarf nicht selten der Anpassung, wenn sich die momentane Lage ändert.

So sieht der SWR also den Status seiner Programm-Mitarbeiter. Tätigkeiten, die durchaus von Mitarbeitern im Praktikantenstatus geleistet werden könnten.

In diesem Zusammenhang sollte künftig auch die nichteingehaltene Zusage des Intendanten an die festen freien (arbeitnehmerähnlichen) Mitarbeiter auf Einkommen gesehen werden. Auf Zwischenfrage des vorsitzenden Richters, wie es denn um den Bestandsschutz der arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter beim SWR aussähe, antwortete Syndikus Wiechmann, dass sehr wohl Bestandsschutz bestehe, nur eben kein Kündigungsschutz!

Das ist also die Rechtsauffassung des öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten Südwestrundfunks, mit der jetzt sogar die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter konfrontiert werden. Und die Gewerkschaften schweigen.

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