Klima

Veröffentlicht am 5. Mai 2013 | von Martin Kissel

Klimapolitik

Bitte, nehmen Sie im Wartezimmer Platz!

Der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten ist die größte Chance auf eine globale Klimapolitik. Diese Chance hat das EU-Parlament jämmerlich vertan. 25 Euro müsste der Ausstoß einer Tonne CO2 kosten, um den Markt Richtung umweltfreundlicher Energien zu steuern. Das Prinzip ist ebenso einfach wie nachvollziehbar: wer verschmutzt, muss zahlen. Wer auf saubere Energien setzt, wird entlastet. Bisher lag der Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß ohnehin schon viel zu niedrig: bei etwas unter 5 Euro. Nach dem Veto des Europaparlaments fiel der Preis für eine Tonne CO2 auf € 2,63.

Einer, der sich dieses fragwürdigen Sieges für die klimabelastende Wirtschaftszweige rühmen darf, ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er sieht in der Preisregulierung der CO2-Zertifikate einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt. Außerdem argumentiert er, dass höhere Zertifikatspreise umgehend auch zu steigenden Strompreisen in Deutschland führen müssten. Müssten. Mit Fakten unterlegen will er das nicht.

Der Vizekanzler handelt entweder eigenmächtig oder im Auftrag der Kanzlerin. Die gibt aber nur allzu gerne den Klimaretter. Auf dem Papier.

Vom 5. – 7. Mai treffen sich 35 Minister in Berlin zum Petersberger Klimadialog. Möglicherweise ist ja auch Minister Rösler dabei und erklärt sein Abstimmungsverhalten im EU-Parlamament als Ausdruck von Vernunft und Kompetenz der schwarz-gelben Klimapolitik.

Die Kanzlerin eröffnet die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede. Vielleicht stützt sie sich ja auf die „Anpassungsstrategie an den Klimawandel“, die das Bundeskabinett der Großen Koalition aus Union und SPD mit Umweltminister Sigmar Gabriel am 17. Dezember 2008 beschlossen hat.

Man muss es lesen (die Zusammenfassung soll reichen), um zu verstehen, welchen Wert die Klimapolitik der verschiedenen Bundesregierungen hat. So formuliert man detailreich seine Absicht, auf Dauer seine Unverbindlichkeit zu erklären. Sieht aus wie Tatendrang, ist aber angekündigte Tatenlosigkeit.

Die Klimapolitik sitzt seit Jahren als Kassenpatient im Wartezimmer der Regierungsklinik, der zur Zeit behandelnde Arzt ist aber Wirtschaftsminister – und der nimmt nur Privatpatienten.

(Bild: Gerd Altmann / pixelio.de)

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