Arbeitskampf im SWR

Veröffentlicht am 22. April 2014 | von Martin Kissel

++++ Teil 9 – Nicht nur im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst ++++

                                                   § 153 Falsche uneidliche Aussage
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Soweit das Strafgesetzbuch. Nachdem ich nun dem Vertreter des SWR-Justitiariats, Peter Wiechmann, nachgewiesen habe, dass er vor Gericht gelogen hat (nichts anders ist die Darstellung subjektiver Unwahrheiten wider besseren Wissens), könnte der Laie annehmen, dass der Mann des Südwestrundfunks sich nun selbst vor Gericht verantworten müsste. Der Laie sollte aber berücksichtigen, dass die uneidliche falsche Aussage ein Delikt ist, für das nur Zeugen oder Sachverständige bestraft werden können. Demnach dürften Anwälte, Rechtsberater oder Justitiare vor Gericht nach Lust und Laune lügen, solange sie nicht unter Eid stehen? Die Antwort ist ernüchternd: ja.

Ich hatte bereits in einem vorangegangenen Blogeintrag angekündigt, dass ich bei der Rechtsanwaltskammer Koblenz eine offizielle Beschwerde über ihr Mitglied Peter Wiechmann eingereicht habe. In meinem Schreiben vom 8. April 2014 habe ich die Gründe meiner Beschwerde dargelegt. Es gäbe noch einiges mehr anzufügen, aber ich habe es bei dem genannten belassen.

Ich berufe mich bei meiner Beschwerde hauptsächlich auf den Eid nach § 12a der Bundesrechtsanwaltsordnung, den jeder Rechtsanwalt für seine Zulassung vor seiner Rechtsanwaltskammer zu leisten hat:

Dort heißt es:
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann, wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
(4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten:
„Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“
(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter „eines Rechtsanwalts“ die Wörter „einer Rechtsanwältin“.
(6) 1Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. 2Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. 3Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen.

Das ist eindeutig, sollte man meinen. Aber der Spielraum für die Auslegung dieses Eides scheint unerschöpflich. Auf nichts anders lässt die Antwort der Rechtsanwaltskammer Koblenz auf meine Beschwerde schließen. Danach setzen weder die verfassungsmäßige Ordnung noch die Pflichten eines Rechtsanwaltes den Grundsatz der wahrheitsgetreuen Wiedergabe von Sachverhalten voraus.
Auf meinen Fall angewandt bedeutete dies: das Gericht solle gefälligst selbst herausfinden, ob ein Herr Wiechmann gelogen hat oder nicht. Und wenn er tatsächlich gelogen hat, na und? Was soll’s?

Das ist ziemlich harter Tobak. Aber eben die Rechtslage.

Demnächst mehr an dieser Stelle.
Die erste Instanz (auf dem zweiten Gleis des Verfahrens) vor dem Freiburger Sozialgericht.

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