Arbeitskampf im SWR

Veröffentlicht am 2. März 2014 | von Martin Kissel

++++ Teil 3 – Der Januskopf der Deutschen Rentenversicherung Bund ++++

In diesem Kapitel geht es um meinen (2 Jahre langen) Versuch, meinen Status (Arbeitnehmer oder Unternehmer) feststellen zu lassen. Für die Durchführung des Feststellungsverfahrens ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
Dieses Kapitel verlangt allerdings beim Lesen ein gewisses Maß an Durchhaltefähigkeit.
Wenn man sich die zeitlichen wie inhaltlichen Abläufe vergegenwärtigt (was in der Tat nicht ganz einfach ist), muss man zum Schluss kommen, dass sowohl Künstlersozialkasse als auch die Deutsche Rentenversicherung Bund sich partout weigern, die tatsächlichen Gegebenheiten anzuerkennen. Denn sie folgen – trotz gegenteiliger Beweise – dem SWR, der nach wie vor behauptet, ich sei lediglich Autor und kein redaktioneller Mitarbeiter. Mit einem Stapel von Unterlagen habe ich mehrfach meine gegenteilige Auffassung begründet.
So wie es aber aussieht, ist es mir aber nicht gelungen, die Begründung meiner mehrfachen Begründungen zu begründen. Fragen Sie mich nicht nach dem Grund.

Am 9. Mai 2011 stelle ich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) einen offiziellen Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren. Die DRV ist für Angelegenheiten dieser Art zuständig und bekannt dafür, dass sie jeder sozialversicherungspflichtigen Seele hinterher rennt, was in Fällen wie diesem zu absurden Situationen führen kann. Rainer Stolle ist Fachmann für bestimmte Arten von digitalen Spezialeffekten in Werbespots und wird  bei Bedarf gebucht – weltweit.
Ein klassischer Fall von Selbständigkeit. Aber nicht für die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Im Rahmen der Amtshilfe erbittet die DRV Auskunft von der Künstlersozialkasse (KSK), ob in der Vergangenheit meine Tätigkeit für den SWR bereits Gegenstand einer Prüfung des Status war.

Zwei Monate nach meiner Antragstellung erinnert mit Schreiben vom 14. Juli 2011 die DRV die KSK an ihr Amtshilfegesuch und bittet erneut um Auskunft.

Mit Schreiben gleichen Datums (14. Juli 2011) informiert mich allerdings die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass durch die KSK bereits über meinen sozialversicherungsrechtlichen Status entschieden und ein Statusfeststellungsverfahren von der DRV nicht mehr durchzuführen sei. Der zeitliche Ablauf kommt somit einem Wunder gleich.

Zur Begründung ihrer Entscheidung bezieht sich die DRV auf meine Angaben, die ich bei der KSK zu Beginn meiner Tätigkeit für den SWR im Jahr 1992 gemacht hatte. Dort gab ich als Tätigkeit wahrheitsgemäß „Autor“ an. Alle danach eingetretenen Änderungen hat die KSK nicht in ihren Akten vermerkt.

Infolgedessen setze ich sowohl DRV als auch KSK in Kenntnis darüber,

– dass ich 1992 bereits wenige Wochen nach Beginn meiner Autoren-Tätigkeit für SWF 1 und SWF 3
überwiegend als Reporter für das aktuelle Hörfunkprogramm von SWF 1 und SWF 4 eingesetzt
wurde;
– dass ich 2004 – 2007 bei SWR3 in Baden-Baden bei der aktuellen Redaktion regelmäßig im
Dienstplan war und meine redaktionelle Mitarbeit auch jedes Jahr aufs Neue vom SWR schriftlich
bestätigt wurde und weiterhin wird.

Am 14. Juli 2011 lehnt die DRV – ungeachtet meiner Hinweise auf das seit 1992 veränderte Tätigkeitsprofil beim SWR – meinen Antrag auf ein Statusfeststellungsverfahren mit der Begründung ab, bei der KSK sei ich seit 1992 als „Autor“ gemeldet.

Ich lege am 9. August 2011 Widerspruch ein und begründe diesen erneut mit meinen bereits übermittelten Hinweisen auf meine tatsächlichen Tätigkeiten für den SWR. Ich verweise nochmals ausdrücklich darauf, dass die Änderungen bereits 1992 eingetreten seien.

12 Wochen später, am 31.10.2011 erhalte ich von der DRV ein Schreiben, ich möchte meinen Widerspruch begründen. Daraufhin schicke ich nochmals die Kopie meiner bereits zugesandten Begründung (woraus alle Einzelheiten hervorgingen und Änderungen nicht stattfanden) an die DRV.

19 Wochen später, mit Datum 19. März 2013, erreicht mich ein Schreiben der DRV, dass man die Angelegenheit zur Entscheidung an die Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund abgegeben habe.

Weitere 2 Monate später weist die Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund den Widerspruch ab, unter anderem mit der Begründung, dass der sozialversicherungsrechtliche Status („Autor“) bereits 1992 festgestellt wurde. Sowohl Wortwahl als auch Wortlaut in diesem Schreiben sind bemerkenswert. Dort heißt es:

Es bleibt bei der Feststellung, dass ein Statusfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wird.

Mit dem Widerspruch wird die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für das Auftragsverhältnis beim Südwestrundfunk begehrt. Ihrem Begehren kann nicht entsprochen werden.

Die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens hinsichtlich der Tätigkeit für den Südwestrundfunk wurde mit Bescheid vom 14.07.2011 abgelehnt, da durch die Künstlersozialkasse (KSK) am 24.07.1992 bereits eine Entscheidung zum Status als selbständiger Künstler/Publizist getroffen wurde.

Sie haben im Widerspruchsverfahren vorgebracht, dass beim Auftragsverhältnis von 1992 und dem heutigen Auftragsverhältnis zwischen SWR und Ihnen nicht mehr vom gleichen Auftragsverhältnis auszugehen sei, da inzwischen Veränderungen eingetreten wären, die eine neue Beurteilung des heutigen Auftragsverhältnisses erforderlich machen würden.

Der Auftraggeber, SWR, hat jedoch angegeben, dass sich das zwischen Ihnen und dem SWR (beziehungsweise dessen Vorgängeranstalten) seit 1992 bis laufend bestehende Auftragsverhältnis von Beginn an nicht verändert hätte.

Aus den oben angegebenen Gründen war daher ein Statusfeststellungsverfahren ausgeschlossen.

Wer immer vom SWR diese Angaben gemacht hat, sie sind falsch. Die DRV hätte lediglich meine Honorarabrechnungen zur Kenntnis nehmen müssen, um das festzustellen.

Am 23. Mai 2013 – zwei Jahre nach meinem Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund auf die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens – hat meine Anwältin beim Sozialgericht Freiburg Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund eingereicht – auf Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens.

Demnächst an dieser Stelle mehr.
Einfach besser instruiert – SWR3

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