Arbeitskampf im SWR

Veröffentlicht am 26. Februar 2014 | von Martin Kissel

++++ Teil 2 – Tarifvertrag mit Selbstauflösungsklausel ++++

Dieses Kapitel beschreibt einen Abschnitt des für mich gültigen Tarifvertrages und seine Folgen. Dies ist nicht der ursächliche Grund für meine Klage, es ist lediglich ein Mosaikstein aus dem Gesamtbild, das die Situation wiedergibt. Nach der Definition des SWR bin ich demnach ein „arbeitnehmerähnlicher Unternehmer“.
Ob das zulässig ist? Auch darüber müssen die Gerichte entscheiden. Denn damit unterscheidet der SWR auch noch zwischen den Mitarbeitern, die er unter „langjährige Freie Mitarbeiter“ zusammengefasst hat, den so genannten 12a-Freien.

Ich bekomme sie jedes Jahr – die Bestätigung des SWR über meine Tätigkeit. Seit ich aber im Januar 2012 beim Personalchef des SWR, Thomas Schelberg, um die Wandlung meines Arbeitsverhältnisses in eine Festanstellung gebeten habe, hat sich das Layout der Bestätigung (hier: für das Jahr 2010 und hier für das Jahr 2013) dementsprechend verändert. Unter anderem fehlt neueren Datums die Bestätigung über redaktionelle Mitarbeit. Zum möglichen Grund an anderer Stelle mehr.

Warum mein Wunsch nach Festanstellung? Unter anderem deshalb, weil beginnend 2008 der SWR nach und nach meine Honorare heruntergefahren hat. Den letzten großen Sprung gab es von 2011 nach 2012, von 2013 nicht zu sprechen. Meine Einkünfte betrugen zuletzt nur noch ein Viertel zum Vergleichsjahr 2007.

Nach dem geltenden Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen ist eine Minderung der Honorare in dieser Höhe unzulässig. Der SWR tut es dennoch – weil er es gerade aufgrund dieses Tarifvertrages kann.

Unter Ziffer 5.4 heißt es zwar dort:

Wird gemäß Ziffer 5.2.1 Abs. 3 eine Minderung der Gesamtvergütung festgestellt, erhält der/die Mitarbeiter/in für die Dauer der in Ziff. 5.2.1 Abs.2 genannten Fristen einen anteiligen Ausgleich, der gem. Satz 2 festzustellen ist. Der Ausgleichsanspruch berechnet sich nach der Differenz der Gesamtvergütung beim SWR im letzten, den Ausgleichsantrag auslösenden Beschäftigungsjahr zum Durchschnitt der um 20% verminderten Gesamtvergütungen der letzten 6 Beschäftigungsjahre, wobei das einkommensstärkste und das einkommensschwächste Jahr außer Ansatz bleiben.

Aber zuvor unter 5.2.1 heißt es eben auch:

Eine wesentliche Einschränkung der Tätigkeit liegt dann vor, wenn hierdurch die Gesamtvergütung beim SWR in einem Beschäftigungsjahr gegenüber dem vorausgehenden Beschäftigungsjahr um mehr als 20% gemindert wird. Dies wird am Ende eines Beschäftigungsjahres festgestellt. Hierzu ist ein Antrag des/r Mitarbeiters/in erforderlich, sofern nicht der SWR die Einschränkung mitgeteilt hat.

Eine Honorar-Einschränkungsmitteilung seitens des SWR hebelt also die Regelung über die Ausgleichszahlung im Tarifvertrag aus. Zusammenfassend heißt das nichts anderes, als dass der SWR auch seinen langjährigen Mitarbeitern das Einkommen in beliebiger Höhe kürzen kann. Nach solchen Tarifverträgen würde sich manches Unternehmen auf dem freien Markt die Finger lecken.

Und diesen Tarifvertrag haben die Gewerkschaften akzeptiert (Stuttgart, 19. Oktober 1998).

 Auf einer Versammlung der freien Mitarbeiter im Studio Freiburg hatte ich vor Jahren den Verdi-Gewerkschaftssekretär Gerd Manthey und den unscheinbaren Vertreter des DJV, dessen Name ich nicht behalten habe, daraufhin angesprochen. Der DJV-Vertreter war mit der Konfrontation überfordert und Manthey meinte nur lakonisch: ohne Zustimmung der Gewerkschaften sähe der Tarifvertrag noch schlechter aus. Eine Antwort auf meine Erwiderung, welcher Vertrag denn noch schlechter sein könne, als der, der sich selbst aufhebe, blieb er schuldig. In der Tat: ein Meilenstein der Gewerkschaftsarbeit!

Der SWR hatte über die Jahre an dieser Praktik offensichtlich Gefallen gefunden und mir einige dieser für ihn äußerst praktischen Einschränkungsmiteilungen zukommen lassen. Die erste bekam ich 2004, es folgten weitere.

Als ich Anfang 2009 bei der Honorar und Lizenzabteilung in Stuttgart nachgefragt habe, warum ich eigentlich entgegen aller anderslautenden Beteuerungen des SWR Einschränkungsmitteilungen bekäme, erhielt ich von der Leiterin der Abteilung, Gesine Kerber, wörtlich die Antwort:

„… Einschränkungsmitteilungen nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen bedürfen keiner Begründung, somit kann ich Ihnen leider auch keine mitteilen…“

 „… Der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen gewährt einem bestimmten Personenkreis bestimmte soziale Leistungen. Die tarifvertragliche Änderungen des TV-A, die mit den Gewerkschaften zum Thema Entgeltfortzahlung verhandelt wurden, betreffen in erster Linie die nichtselbständigen 12a-Freien Mitarbeiter. Die Regelungen für die nicht-selbständigen Mitarbeiter entsprechen den bisherigen…“

 Der SWR teilt mir also mit, dass ich im Gegensatz zu den nicht-selbständigen freien Mitarbeitern ein selbständiger freier Mitarbeiter sei, obwohl es zwischen beiden keinerlei arbeitstechnischen Unterschied gibt. Auf die sehr verwirrenden Details dieser Einschätzung werde ich in einem der nächsten Blogeinträge näher eingehen.

Auch für das Jahr 2012 hat mir der SWR die Ausgleichszahlung verweigert. Dagegen kann ich zur Zeit rechtlich nicht vorgehen, weil die verweigerten Leistungen den Status des freien Mitarbeiters betreffen, ich aber letztendlich auf eine Festanstellung klagen muss. Wie sollte also jemand, der glaubt, Arbeitnehmer zu sein, Leistungen beziehen wollen, die ausschließlich freien Mitarbeitern zustünden?

Mit bleibt nur die Erklärung des Vorbehalts bei allen Entscheidungen. Die rechtliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit muss vertagt werden.

Um nach der Kündigung meinen Arbeitsunwillen zu dokumentieren, bedient sich das Justiziariat des SWR inzwischen der Dienste von SWR3. Diesem Programm bin ich intern zugeordnet, SWR3 ist also für mich verantwortlich.

Wie sich diese Verantwortlichkeit in den letzten Monaten geändert hat, werde ich in einem der nächsten Blogeinträge ausführlicher schildern. Das Verhalten der Beteiligten und der Umfang der Aktionen verlangt nach einem eigenen Kapitel.

Der SWR berichtet allzu gerne mehr oder weniger empört über die Arbeitsbedingungen bei Lidl oder Schlecker oder in seiner sehenswerten Doku „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden“ über die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter bei Daimler. (Leider ist die Dokumentation aus der Mediathek verschwunden, was möglicherweise mit der auf den Film folgenden Strafanzeige von Daimler gegen den SWR zusammenhängt).

Das Aufdecken von Missständen ist eine ureigene Aufgabe des Journalismus. Im eigenen Hause dagegen will der SWR als Anstalt öffentlichen Rechts allerdings nichts Verwerfliches entdecken.

Im Gegenteil. Seinen juristischen Vertreter ließ der SWR zur Verhandlung vorm Arbeitsgericht Freiburg am 18. Dezember 2013 eine noch eigenwilligere Auslegung des Tarifvertrages vortragen. Auch diese wird im Blog ein eigenes Kapitel füllen. Diese besondere Form juristischer Auslegung dürfte auch die Gewerkschaften interessieren. Ganz sicher bin ich mir dabei aber nicht.

Demnächst an dieser Stelle mehr.
Der Januskopf der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).

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